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  Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung von Entscheidungen sowjetzonaler Gerichte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sowjetzonales Urteil - Geltungsbereich des Grundgesetzes - Verfassungsmäßige Ordnung - Sowjetzonales Gesetz - Rechtshilfe für Urteile

Papierfundstellen

• BVerfGE 11, 150
• NJW 1960, 1611
• NJW 1960, 2091 (Ls.)
• DÖV 1960, 945
• Rpfleger 1960, 395

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes

  Auszug aus BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvR 234/60

  Ein solcher Akt der Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland verletzt deren verfassungsmäßige Ordnung und damit zugleich das Grundrecht des Betroffenen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 32;… siehe auch Nüse a.a.O.;… Sax a.a.O.; OLG Köln, Beschluß vom 24. Oktober 1958 - 2 Ws 182/58 -Recht in Ost und West, 1959, 74; OLG München, Beschluß vom 20. Februar 1954 - Ws 947/53).
• BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung eines sowjetzonalen …

  Auszug aus BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvR 234/60

  Darum läßt das Rechtshilfegesetz die Vollstreckung eines sowjetzonalen Strafurteils in der Bundesrepublik Deutschland nur zu, wenn eine zur Beachtung des Grundgesetzes verpflichtete Instanz in der Bundesrepublik Deutschland das Urteil insoweit überprüft hat (vgl. BVerfGE 1, 332 [343 f.]).

• BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

  Grundlagenvertrag

  Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 [158]).

  Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht auch gegenüber Urteilen von Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik, die kein Ausland ist, den ordre public durchgreifen lassen (BVerfGE 11, 150 [160 f.]).

• BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

  Teso

  aa) In seiner Entscheidung vom 31. Mai 1960 (BVerfGE 11, 150 [158 ff.]), die die Frage der Vollstreckung eines Strafurteils des Bezirksgerichts Erfurt vom 2. Februar 1953 wegen fortgesetzten Verbrechens gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21. April 1950 in der Bundesrepublik Deutschland betraf, hat der Senat festgestellt, daß die sowjetische Besatzungszone "im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden" könne und daß das Rechtshilfegesetz der Bundesrepublik davon ausgehe, daß Strafurteile von Gerichten in dieser Zone "als Urteile deutscher Gerichte" auch in der Bundesrepublik Deutschland Wirkung haben können, "daß aber der Schutz, den die Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes dem Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt gewähren, auch gegenüber der Zulassung der Vollstreckung solcher Urteile eingreift".
• BGH, 25.03.1993 - 5 StR 418/92

  Mauerschützen II

  Da nur Bundes- oder Landesgesetze die Pflicht zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG begründen (vgl. BVerfGE 12, 281, 288; 29, 348, 358; vgl. auch BVerfGE 11, 150, 160, 163), käme eine Vorlage nur in Betracht, wenn der Senat annehmen müßte, die Vorschriften des Einigungsvertrages, die die Anwendung von DDR- Recht vorsehen, seien ihrerseits verfassungswidrig (…vgl. Klein in Umbach/Clemens, BVerfGG (1992) § 80 Rdn. 17, 28 f).

 
• BGH, 12.06.1985 - 3 StR 133/85

  Hinweis auf Verstöße gegen das Devisengesetz der DDR

  Der Hinweis der Revision auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 11, 150 und 12, 99 führt zu keiner anderen Beurteilung.

  In den Fällen, auf die sich die Entscheidung BVerfGE 11, 150 bezieht, waren in den Jahren 1950 bis 1953 Verurteilungen zu hohen Zuchthausstrafen wegen Verstößen gegen das Gesetz zum Schutz des innerdeutschen Handels (HSchG) vom 21. April 1950 sowie gegen die Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 ausgesprochen worden.

  Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stellten unter anderem darauf ab, daß die Gesetze, auf denen die Verurteilungen beruhten, darauf ausgerichtet seien, "den Wirtschaftsaufbau der Zone nach den Plänen und Grundanschauungen der dort herrschenden Führerschicht gewaltsam durchzusetzen" (BVerfGE 11, 150, 162 zum HSchG), daß sie dazu bestimmt seien, "als Instrument der Durchsetzung des kommunistischen Wirtschaftssystems und der Konfiskation von Eigentum aus politischen Gründen und zum Zwecke der Eliminierung von 'Staatsfeinden' zu dienen" (…a.a.O. S. 164 zur WiStVO), daß das sowjetzonale Einkommensteuerrecht ein gegen den Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit und gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßendes Mittel des Klassenkampfes zur Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne der marxistisch-leninistischen Theorie sei und daß das Devisengesetz eine Devisenpolitik ermöglichen wolle, die nach dem Willen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands darauf gerichtet sei, "die gesellschaftlichen Verhältnisse in dem von ihr mit Hilfe der Sowjetunion beherrschten Teil Deutschlands im kommunistischen Sinne umzugestalten und die bolschewistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in der Zone zu begründen und zu festigen" (BVerfGE 12, 99, 102, 109).

  Die Anerkennung der Vollstreckbarkeit eines auf Strafe erkennenden Urteils eines Gerichts der DDR (§ 15 RHG) begründet die Verbindlichkeit dieses Urteils für den Geltungsbereich des Grundgesetzes (BVerfGE 11, 150, 160) mit der Maßgabe, daß selbst seine Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland zulässig ist.

• BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75

  Fluchthelfervertrag - Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138 …

  Die Deutsche Demokratische Republik, deren Gesetze die dort sog. Republikflucht verbieten, ist allerdings im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland anzusehen (BVerfGE 11, 150, 158; 36, 1, 17).
• BVerwG, 21.10.1971 - II C 6.71

  Strafurteile der Gerichte in der Sowjetzone als Urteile deutscher Gerichte - …

  Entgegen der Auffassung des Klägers seien Strafurteile der Gerichte in der Sowjetzone Urteile deutscher Gerichte; die Sowjetzone könne "im Verhältnis zur Bundesrepublik nicht als Ausland angesehen werden" (so BVerfGE 11, 150 [158]).

  Zwar steht die Ansicht des Berufungsgerichts, daß das gegen den Kläger vor Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes, also vor dem 1. September 1953 ergangene und rechtskräftig gewordene Urteil der Großen Strafkammer II des Landgerichts Erfurt das Urteil eines deutschen Gerichtes ist, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 1, 332 [341] und 11, 150 [158]) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 20, 323 [330]).

  Aus diesen Gründen kann - bei Unterstellung, daß selbst angesichts der vom Bundesminister des Innern dargelegten Gründe § 53 DBG auch in Fällen der vorliegenden Art nicht schlechthin unanwendbar ist - die Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Grund eines im anderen Teil Deutschlands ergangenen deutschen Strafurteils nur und erst eintreten wenn eine zur Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik oder im Lande Berlin (West) verpflichtete Instanz das Urteil überprüft und entschieden hat, daß es jedenfalls "im Ergebnis" auch nach unserer ganz andersartigen Auffassung vom Recht nicht entscheidend zu beanstanden ist" (BVerfGE 11, 150 [160]).

  Eine nach Maßgabe des Rechtshilfegesetzes getroffene gerichtliche Entscheidung bindet gemäß § 16 RHG alle Gerichte und Behörden im Geltungsbereich des Rechtshilfegesetzes (vgl. BVerfGE 12, 67); sie setzt auch nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 150 [163]) - den Verurteilten im Geltungsbereich des Rechtshilfegesetzes allen mit der Verurteilung verbundenen Rechtsnachteilen aus.

• BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74

  Haftbefehl in Berlin

  Aus diesem Urteil und dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1960 (BVerfGE 11, 150 [160 f.]), auf den es ausdrücklich Bezug nimmt (BVerfGE 36, 1 [30]), ergibt sich, daß gegen das Rechtshilfegesetz grundsätzliche Bedenken nicht bestehen.
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 910/96

  Verfassungsrechtlich bedenkenfreie teilweise Zurückweisung eines …

  Gegen den ablehnenden Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 1956 - 1 Ws 567/56 - erhob der Beschwerdeführer erfolgreich Verfassungsbeschwerde (Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Mai 1960 - 2 BvR 234, 235, 236/60 -, BVerfGE 11, 150).
• BVerwG, 13.03.1962 - II C 78.61

  Anrechenbarkeit von Einkommen eines Versorgungsberechtigten aus der Verwendung im …

  Es ist zwar richtig, daß die Sowjetzone Deutschlands und der Sowjetsektor von Berlin zu Gesamtdeutschland gehören und daß diese Gebiete Gesamtdeutschlands im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden können (BVerfGE 11, 150 [158]).

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, daß der Verschiedenheit der Entwicklung in beiden Teilen Gesamtdeutschlands seit der tatsächlichen Spaltung, die sich besonders auf die Gesetzgebung und Rechtsprechung in der Sowjetzone ausgewirkt hat, zu Beschränkungen gegenüber dem Grundsatz nötigt, daß die Sowjetzone zu Deutschland gehört und im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden kann (vgl. BVerfGE 11, 150 [158/159]).

• BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 237.63

  Verbrechen gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels - Anspruch auf …

  Allerdings begründet eine Entscheidung, die die Vollstreckung eines sowjetzonalen Strafurteils zuläßt, für den Geltungsbereich des Grundgesetzes konstitutiv die Verbindlichkeit des zu vollstreckenden Urteils (BVerfGE 11, 150 [158]).

  Das Strafurteil eines Gerichts in der sowjetischen Besatzungszone wird im Geltungsbereich des Grundgesetzes als ein "im Inland" ergangenes Urteil behandelt (BVerfGE 1, 332 [341]; 11, 150 [158]; 12, 62 [65]; ferner BGHSt 15, 72).

• OLG Rostock, 31.01.1994 - II WsRH 54/93

  Vorbereitung zur Fahnenflucht im schweren Fall; Vorliegen der Voraussetzung einer …
• BVerwG, 27.10.1978 - I C 47.74

  Erteilung einer devisenrechtlichen Genehmigung für die Zahlung eines Geldbetrages …
• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76

  Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …
• BVerwG, 22.05.1969 - VIII C 2.65

  Gerichtlicher Eingangsstempel als öffentliche Urkunde - Verzögerung der …
• BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 106/96

  Verfassungsrechtlich bedenkenfreie Zurückweisung eines Rehabilitierungsantrags …
• BVerwG, 17.01.1967 - VIII B 81.65

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als politischer …
• BVerwG, 17.01.1967 - VIII B 50.65

  Vertretenmüssen von Wirtschaftsstraftaten durch einen Häftling - Anspruch auf die …
• BGH, 28.03.1962 - IV ZR 272/61

  Sowjetzonales Ehescheidungsurteil
• BVerwG, 20.08.1975 - VIII C 89.74

  Gewahrsam - Politische Gründe
• BVerwG, 25.04.1961 - VIII C 272.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76

  Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …
• BVerfG, 10.05.1961 - 2 BvR 55/61

  Begriff der "neuen Tatsachen" i.S. der innerdeutschen Rechtshilfe
• BVerwG, 24.06.1991 - 9 C 10.90

  Angaben über die Verhältnisse in der DDR - Amerikanischer Geheimdienst - …
• BGH, 09.07.1998 - 4 StR 599/97

  Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall der sog. "Aktion Rose"
• BVerwG, 22.02.1961 - VIII C 287.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76

  Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion - …
• BSG, 09.12.1981 - 1 RA 51/80
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 - L 22 LW 2/09

  Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, …
• BVerwG, 12.09.1968 - II C 74.67

  Berechnung des Besoldungsdienstalters - Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der …
• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 4.75

  Revisibles Besatzungsrecht - Unbedingtes Verbot mit Ausnahmevorbehalt - Erteilung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 - L 22 LW 2/16

  Gesetzliche Rentenversicherung: Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der …
• BVerwG, 27.06.1968 - VIII C 66.64

  Rechtsmittel
• OLG Naumburg, 21.05.2014 - 2 Ws (Reh) 4/14

  Rehabilitation wegen rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung in der ehemaligen …
• OLG Stuttgart, 04.10.1989 - 3 Ws 190/89

  Anforderungen an die Anerkennung von Verurteilungen durch DDR-Gerichte wegen …
• BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 168/60

  Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung von Urteilen sowjetzonaler Gerichte
• OLG Dresden, 25.02.1994 - 2 Ws 582/93
• KG, 29.01.1993 - 5 Ws 13/93

  Sachverhaltsfeststellung in Rehabilitierungssachen; Anklage und Verurteilung als …
• BVerwG, 27.06.1968 - VIII C 57.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.03.1968 - VIII B 19.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.06.1966 - VIII B 44.65

  Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling - Vertretenmüssen bei Hervorrufung einer …
• BGH, 17.12.1963 - VI ZR 200/62
• BVerwG, 17.01.1963 - VIII C 5.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.10.1962 - VIII B 176.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.02.1961 - VIII C 467.59

  Rechtsmittel
• OLG Brandenburg, 06.04.1995 - 4 Ws (Reha) 38/95

  Verurteilung wegen mehrfacher Verkürzung von Steuern ; Verstoß gegen Grundsätze …
• OLG Naumburg, 29.06.1994 - 1 Ws Reh. 26/94
• BGH, 12.07.1968 - X ZR 12/67

  Schwenkverschraubung
• BVerwG, 23.01.1968 - VIII B 182.67

  Bindungswirkung von rechtskräftigen Urteilen - Nichtzulassung der Revision …
• BGH, 19.08.1964 - 3 StR 30/64

  Behandlung eines Strafurteils eines Gerichts der Sowjetischen Besatzungszone …
• BVerwG, 23.04.1963 - VIII CB 62.62
• BVerwG, 22.02.1961 - VIII C 465.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.04.1968 - VII A 1.67

  Rechtsmittel
• BGH, 11.04.1961 - 5 StR 395/60

  Rechtsmittel
• LG Berlin, 04.04.1991 - 506 Kass 60/91

  Strafbarkeit durch Ankauf und spätere Veräußerung von Schmuck in der DDR; …
• BVerwG, 27.06.1968 - VIII C 88.64

  Rechtsmittel